Wer wird uns enttäuschen…

Sozialdemokräuschen! Auch, wenn ich mir nicht viel erhoffe, so verfolge ich die heutigen Wahlen in Griechenland einigermaßen neugierig. Allein die Berichterstattung ist bemerkenswert. So weit her scheint es mit der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten dann doch nicht zu sein, vielfach wird der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras eher als Antichrist vor der Machtergreifung denn als normaler Parteivorsitzender dargestellt. Allein aus demokratietheoretischer Perspektive ist das interessant.

Was die Faktenbasis für die angedeuteten Prozesse anbelangt, so finde ich eine Einschätzung aus der Laiinnenperspektive schwierig. Dass wir es mit breiter sozialer Verelendung zu tun haben, wird allerseits zugestanden. Aber je nach politischer Position (oder Informationsstand) werden Umfang, Ursachen und Lösungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich dargestellt.

Manche Linken meinen, dass in Griechenland einfach nur die Reichen, vor allem die Reeder, besteuert werden müssten und das Land damit seiner Probleme behoben wäre. Das wäre ja schön, aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass es so einfach ist. Wolfgang Schäuble hingegen denkt, dass Griechenlands Probleme durch „Strukturreformen“, d. h. radikalen Soziallabbau gelöst werden könnten, das ist natürlich noch viel falscher und hat zu den Zuständen geführt, die jetzt in Griechenland herrschen (neulich las ich irgendwo, dass sie sich in der Medizinischen Hochschule in Athen keine Anatomiekurse mehr leisten können, das klingt nicht gesund). In der Süddeutschen Zeitung ist gerade die Auffassung zu finden, dass Griechenlands Probleme primär darauf beruhen würden, dass es keine nennenswerte Industrie (nur die Problembranchen „Tourismus“ und „Spedition“) gebe und auf solche Strukturen keine gesunde Volkswirtschaft gründen könne. Die Krautreporter lassen solche Fragen beiseite und erklären uns dafür die wahlrechtlichen Komplikationen, mit denen sich Herr Tsipras auf dem Weg zur Ministerpräsidentschaft konfrontiert sehen könnte (auch interessant).

So wenig ich eigentlich über das Thema weiß, so sehr wünsche ich mir natürlich, dass Griechenland  einen, nennen wir es „sozialeren“ Weg einschlagen kann und wird. Wir sollten dabei allerdings darauf gefasst sein, enttäuscht zu werden. Sehen wir uns die sozialdemokratischen Hoffnungsträger der letzten Zeit , mit ihren bestimmt ernst gemeinten und gewollten Versprechungen mal an, dann sind die Ergebnisse niederschmetternd. Obama hat es nicht mal geschafft, Guantanamo zu schließen (naja, immerhin Obama-Care, aber trotzdem), erinnert sich noch jemand an José Luis Zapatero? Oder aktuell den französischen Staatspräsident Hollande? Dass der mit der Hoffnung auf ein sozial gerechteres Frankreich und sozialdemokratische Reformen gewählt wurde, ist nicht erst seit dem 07. Januar aus dem öffentlichen Bewusstsein geraten. Die Reformansätze, mit denen er gestartet war, sind längst zurückgenommen. Auch die links-sozialdemokratischen/sozialistischen Projekte in Lateinamerika scheinen sich zum Teil schwer zu tun (so berichtet zumindest die Lügenpresse).

Eine, wie ich finde, gute Einschätzung mit pessimistischer Prognose  aus linker Sicht findet sich in dem Artikel „Hoffnungsschimmer Syriza?“ des Lower Class Magazine:

Mit der zunehmenden Identifikation linker Politik mit der Agenda SYRIZAs und einer einhergehenden Schwächung außerparlamentarischer Bewegungen besteht im Falle eines Versagens der sozialdemokratischen Krisenverwaltung oder gar eines Einknickens unter dem Druck der Troika die Gefahr, dass eine linke Perspektive in der griechischen Gesellschaft nachhaltig diskreditiert wird. Andererseits kann ein Scheitern SYRIZAs an den Erwartungen der etablierten griechischen Eliten dazu führen, dass eine offenere, auch materielle Unterstützung für reaktionäre Optionen der Krisenverwaltung zunehmend interessant werden…

 

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2 Kommentare zu “Wer wird uns enttäuschen…

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