Wer wird uns enttäuschen…

Sozialdemokräuschen! Auch, wenn ich mir nicht viel erhoffe, so verfolge ich die heutigen Wahlen in Griechenland einigermaßen neugierig. Allein die Berichterstattung ist bemerkenswert. So weit her scheint es mit der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten dann doch nicht zu sein, vielfach wird der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras eher als Antichrist vor der Machtergreifung denn als normaler Parteivorsitzender dargestellt. Allein aus demokratietheoretischer Perspektive ist das interessant.

Was die Faktenbasis für die angedeuteten Prozesse anbelangt, so finde ich eine Einschätzung aus der Laiinnenperspektive schwierig. Dass wir es mit breiter sozialer Verelendung zu tun haben, wird allerseits zugestanden. Aber je nach politischer Position (oder Informationsstand) werden Umfang, Ursachen und Lösungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich dargestellt.

Manche Linken meinen, dass in Griechenland einfach nur die Reichen, vor allem die Reeder, besteuert werden müssten und das Land damit seiner Probleme behoben wäre. Das wäre ja schön, aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass es so einfach ist. Wolfgang Schäuble hingegen denkt, dass Griechenlands Probleme durch „Strukturreformen“, d. h. radikalen Soziallabbau gelöst werden könnten, das ist natürlich noch viel falscher und hat zu den Zuständen geführt, die jetzt in Griechenland herrschen (neulich las ich irgendwo, dass sie sich in der Medizinischen Hochschule in Athen keine Anatomiekurse mehr leisten können, das klingt nicht gesund). In der Süddeutschen Zeitung ist gerade die Auffassung zu finden, dass Griechenlands Probleme primär darauf beruhen würden, dass es keine nennenswerte Industrie (nur die Problembranchen „Tourismus“ und „Spedition“) gebe und auf solche Strukturen keine gesunde Volkswirtschaft gründen könne. Die Krautreporter lassen solche Fragen beiseite und erklären uns dafür die wahlrechtlichen Komplikationen, mit denen sich Herr Tsipras auf dem Weg zur Ministerpräsidentschaft konfrontiert sehen könnte (auch interessant).

So wenig ich eigentlich über das Thema weiß, so sehr wünsche ich mir natürlich, dass Griechenland  einen, nennen wir es „sozialeren“ Weg einschlagen kann und wird. Wir sollten dabei allerdings darauf gefasst sein, enttäuscht zu werden. Sehen wir uns die sozialdemokratischen Hoffnungsträger der letzten Zeit , mit ihren bestimmt ernst gemeinten und gewollten Versprechungen mal an, dann sind die Ergebnisse niederschmetternd. Obama hat es nicht mal geschafft, Guantanamo zu schließen (naja, immerhin Obama-Care, aber trotzdem), erinnert sich noch jemand an José Luis Zapatero? Oder aktuell den französischen Staatspräsident Hollande? Dass der mit der Hoffnung auf ein sozial gerechteres Frankreich und sozialdemokratische Reformen gewählt wurde, ist nicht erst seit dem 07. Januar aus dem öffentlichen Bewusstsein geraten. Die Reformansätze, mit denen er gestartet war, sind längst zurückgenommen. Auch die links-sozialdemokratischen/sozialistischen Projekte in Lateinamerika scheinen sich zum Teil schwer zu tun (so berichtet zumindest die Lügenpresse).

Eine, wie ich finde, gute Einschätzung mit pessimistischer Prognose  aus linker Sicht findet sich in dem Artikel „Hoffnungsschimmer Syriza?“ des Lower Class Magazine:

Mit der zunehmenden Identifikation linker Politik mit der Agenda SYRIZAs und einer einhergehenden Schwächung außerparlamentarischer Bewegungen besteht im Falle eines Versagens der sozialdemokratischen Krisenverwaltung oder gar eines Einknickens unter dem Druck der Troika die Gefahr, dass eine linke Perspektive in der griechischen Gesellschaft nachhaltig diskreditiert wird. Andererseits kann ein Scheitern SYRIZAs an den Erwartungen der etablierten griechischen Eliten dazu führen, dass eine offenere, auch materielle Unterstützung für reaktionäre Optionen der Krisenverwaltung zunehmend interessant werden…

 

Da kann man es niemandem Recht machen…

…ist öfter zu hören, wenn es um den Nahostkonflikt und die aktuelle Gaza-Krise geht. Ich fürchte, dass das stimmt, aber wundere mich zunehmend über mehr oder weniger alle. Komischerweise sind zwei der Leute, mit denen ich in der Causa am meisten übereinstimme, Angela Merkel und Kai Diekmann. Beide finde ich, was jetzt in meinem politischen Spektrum auch nicht so originell ist, schrecklich. Merkels Satz von der deutschen Verantwortung für die Sicherung der Existenz Israels als Teil der unserer Staatsraison finde ich aber richtig, und, es reimt sich zufälligerweise, wichtig. Natürlich sind Nationalstaaten fragwürdige, häufig (oder immer?) schädliche Gebilde. Solange es sie aber gibt, besteht dieses besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Wenn wir uns damit abgefunden haben, und, im Lande der Realpolitik der Nationalstaat Israel sich schlecht verhält, was gilt dann? Ich kann mich da Kai Diekmanns Antwort in Bild.de vom 25.07. nur anschließen, ich zitiere ausführlich (was sich übrigens sehr schmutzig anfühlt):

Müssen wir […] alles gut finden, was die israelische Politik tut? Müssen wir zu Israels Vorgehen schweigen, selbst wenn wir der Meinung sind, dass die militärischen Interventionen möglicherweise genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich erreichen sollen – nämlich die Sicherheit der Menschen im Land zu garantieren?

Nein, müssen wir natürlich nicht. Wobei es eine ganz andere Frage ist, ob ausgerechnet wir Deutschen mit unserer, dem Holocaust für immer verbundenen Geschichte die Richtigen sind, ausgerechnet dem jüdischen Staat Ratschläge zu geben, wenn es um die Verteidigung des Lebens seiner Bürger geht.

Jor, so einfach ist das und hab ich das immer gesehen. Natürlich sollte sich jede und jeder eine private Meinung bilden und sich interessieren (und, wer es ganz genau wissen will: Personen, die den israelischen Staat wegen dessen Menschenrechtsverletzungen kritisieren, halte ich nicht per se für Antisemiten, nö, die haben im Zweifel schon Recht). Aber mit öffentlichen Ratschlägen dürfen sich deutsche Leute gerne zurückhalten. Um diplomatische Kritik können sich von mir aus Angela und das auswärtige Amt kümmern. Mir scheint allerdings, dass Kai und ich mit dieser Haltung ziemlich alleine dastehen. Viele Menschen äußern, und wie ich finde, meistens niederschmetternde, Meinungen – auch die Linken. Da kloppen sich die hyper-israel-(und, schlimmer, US-)solidarischen Antideutschen mit den, ihren Antisemitismus nur sehr schlecht verhüllenden AntiimperialistInnen. Ein frappantes Beispiel für letztere sind Äußerungen der nordrhein-westfälischen Linken, ekelhaft. Meine Sympathien gelten tendenziell den Antideutschen. Durchgeknallte (und meistens antimuslimische und rassistische) Irre sind die leider aber trotzdem. Was ich am verstörendsten an fast allen Stellungnahmen finde, ist, dass die Menschen immer zu meinen scheinen, es sei zielführend, für einen der beiden Kontrahenten gegen den anderen Partei zu ergreifen. Ohne jetzt hier demokratietheoretisch werden zu wollen, aber: Als wenn sowas jemals zu etwas geführt hätte. Eine tröstliche Ausnahme findet sich in diesem Artikel des Lower Class Magazine, der eine Möglichkeit von Gemeinsamkeit herausarbeitet (die eigentlich selbstverständlich sein sollte):

Insofern ist uns scheissegal, wer es realistisch findet oder nicht: Mit der palästinensischen und israelischen Linken gegen Antisemitismus, Rassismus, Okkupation und Unterdrückung. Auch wenn das schwer ist: Denn zur Diskursmatrix beider Seiten gehört es, diejenigen, die sich Zweifel erlauben, in die jeweils andere Ecke zu stellen

Einen (fast) guten und lesenswerten Artikel hat auch Staiger der Observer veröffentlicht. Wenn Stellungnahme, dann gerne so. Unglücklicherweise diskreditiert er sich dann, in dem er Israel als „völkisches Apartheidssystem“ bezeichnet. Ich kann mir schon vorstellen, was damit gemeint sein soll, aber das geht so nicht. Leider gibt es solche, grundsätzlich (fast) guten, Positionen eher selten. Und auch, wenn, wie oben gesagt, die Gewährleistung der Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison sein sollte, denke ich eben, dass einseitige proisraelische Haltungen auch nicht zielführend sind. Daher meine ich, dass Stellungnahmen, wie diese, vom ansonsten hochgeschätzten Neffen Sichten zitierte, nicht gut sind. Wesentlich schlimmer allerdings finde ich beispielsweise diesen Artikel von Leo Fischer, der Leute, die keinen Standpunkt ergreifen wollen, als voll daneben erachtet und schreibt: In der Tat, ich halte Neutralität in dieser Sache für falsch. Und zwar interessieren mich gar nicht mal so sehr die eigentlichen Kampfhandlungen, die ich nur schwerlich beobachten kann und über deren Angemessenheit mir kein Urteil zusteht… Vielleicht entgeht mir der tiefere Sinn, aber ich finde das zynisch. Die eigentlichen Kampfhandlungen zeitigen doch durchaus „interessante“ Wirkungen. Wenn schon über die Frage diskutiert wird, können diese doch nicht außer Acht gelassen werden. Ein optimistisches Fazit will mir nicht einfallen. „Zum Glück ist es dem Nahostkonflikt herzlich egal, was ich oder andere deutsche Leute über ihn denken oder sagen.“, tröstet ja nicht wirklich. Insbesondere traurig finde ich die Figur, welche die Linke in der Sache abgibt. Viel weiter entfernt von einer emanzipativen mehrheitsfähigen Position als sie in ihren vielfachen Ausprägungen aktuell sind, kann man eigentlich nicht sein.

NACHTRAG: So viele Kommafehler habe ich wohl noch nie in einem Eintrag begangen. Egal. Das ist meine Meinung (die zum Glück unwichtig ist). Hoffentlich reden sowohl Neffe Sichten als auch der befreundete Onkel immer noch mit mir.