Das ist doch alles Wahnsinn (4)/2

Es folgt die Fortsetzung von Das ist doch alles Wahnsinn (4)/1:

 

Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte.

Und wieder ein klassischer Fall von „Einfach mal ne Aussage in den Raum stellen, der keiner widersprechen würde, die aber immerhin nicht falsch ist“. Niemand, die privaten Seenotrettenden zuallererst, hätte was dagegen, wenn die Staaten diese Aufgabe übernehmen würden, tun sie aber eben nicht.

 

Wie problematisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man das Prinzip einmal auf ein anderes Feld überträgt: Es gibt immer mehr Wohnungseinbrüche und Überfälle, die Polizei ist zu schlecht besetzt – warum nicht private Ordnungskräfte sich selbst einsetzen lassen?

Also ich finde hier primär problematisch, dass es diese Textstelle durch eine (so etwas muss es doch geben) wie auch immer geartete Redaktion der Zeit geschafft hat? Wie kann so etwas denn durch die Hände von jemandem gegangen sein, der nur auch mit einer Art halbwegs gesundem Menschenverstand sein (da, seht Ihr, je mehr man sich aufregt, desto mehr verfällt man in AfD-Vokabular, „gesunder Menschenverstand“ – aber Ihr versteht mich, ne?). Das ist ja aus so vielen Perspektiven falsch und ich bin auch nicht die erste, die deswegen in Schnappatmung verfällt: Der Vergleich von Einbruchsopfern und Ertrinkenden, die Überfallzahlen steigen gar nicht, und ja, wenn in eine Wohnung eingebrochen wird und die Polizei ist gerade nicht vor Ort, aber mutige Private, dann bitte einschreiten, von der Rechtsordnung so vorgesehen in § 127 Strafprozessordnung, soweit völlig unproblematisch. Es ist im Grundsatz okay, dass Privatpersonen an Stellen, wo der Staat aus was für Gründen auch immer, seine Aufgaben nicht erfüllen kann, diese Aufgaben übernehmen, wenn es nicht zur ständigen Einrichtung wird. Etwas problematisch im erweiterten Kontext nur, dass Bürgerwehren oft aus Nazis bestehen, die leider was Anderes im Sinne haben, als die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens aller.

 

Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Das ist doch mal eine feiste Unterstellung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute, die sich auf dem Meer auskennen, die skizzierte Problematik verneinen. Warum sollten sie. Und ja, vermutlich wähnen sie sich auf der „moralisch unangreifbaren Seite“, wenn wir das so verstehen, dass es keine Argumente gegen die Rettung von Menschenleben gibt und, dass das Recht auf Leben „kompromisslos“ gilt.

 

Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. Europa stehe, so sagt es zum Beispiel Ruben Neubauer, Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, obendrein wegen „kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse“ in der Schuld der Migranten. Sie holten sich also nur einen Bruchteil dessen zurück, was man ihnen weggenommen habe.

Nächste Stelle mit „Ok, nicht ärgern, einfach lieber beeindruckend finden, wie es die Autorin geschafft hat, so einen rasenden Quatsch im „Qualitätsmedium Zeit“ unterzubringen, meine Fresse, Chapeau.“

Wenn wir über Sinn und Unsinn von Seenotrettung durch Private sprechen, ist es, offensichtlich, irrelevant, ob und welche kruden Theorien zur Migrationspolitik die Rettenden so im Kopf haben. „Viele Notfallmediziner vertreten unkluge Ideen, was Maßnahmen zur Entlastung überlaufener Notaufnahmen betrifft.“ Das kann man sagen oder irgendwo hinschreiben, gehört aber nicht in eine Abhandlung von Sinn und Unsinn der Notfallmedizin, gell? Es diskreditiert einfach nur diejenigen, die Notfallmedizin befürworten. Tatsächlich dürften viele Flüchtlingsaktivist*innen mit europäischen Staatsangehörigkeiten der Auffassung sein, dass es nichts als ein Zufall ist, dass sie in ein Leben in Europa, in Sicherheit und mit Lebensperspektiven geboren wurden und andere Menschen nicht. Und, dass es somit eine unerträgliche Ungerechtigkeit ist, dass die einen friedlich Zuhause sitzen können und die anderen sich in unter Lebensgefahr auf ein seeuntüchtiges Boot setzen, das aufs Mittelmeer hinausfährt. Das hat dann auch wieder, wenn wir weiterdenken, nichts mit einer (doch sehr dümmlichen Unterscheidung, die außer Mariam Lau vielleicht sonst niemand trifft) zwischen „juristischen“ und „moralischen“ Rechten zu tun, sondern mit ganz normalen Menschenrechten.

 

Diese fragwürdige Kausalkette geht nicht nur davon aus, dass die Bewohner ehemaliger Kolonien für nichts verantwortlich sein können – nicht mal für ihr eigenes Unglück – sondern sie geht auch mit einer gewaltigen Selbstüberhöhung einher: Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Flüchtlingshelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.

Es ist einfach nur knalldumm und sie haben sie es schreiben lassen. Warum sollten sich die Seenotretter nicht mit den Flüchtlingsrettern der DDR vergleichen lassen? Ich will gar nicht länger darüber nachdenken, warum Frau Lau das so abwegig vorkommt.

 

Nun könnte man sagen: Na und, was hat das Selbstbild von Rettern mit dem Schicksal der Geretteten zu tun? Leider wirken die Aktivisten aber an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa mit. In ihren Augen gibt es nur Retter und Abschotter, sie kennen kein moralisches Zwischenreich.

Langsam wird es so abwegig, dass frau sich denkt: Irgendein Seenotretter muss Mariam Lau mal sehr tief verletzt haben…

 

Wenn die betroffenen europäischen Gesellschaften auswählen wollen, wer zu ihnen kommt, ist folgerichtig gern von „Selektion“, von „Lagern“ und von der „Festung Europa“ die Rede . In diesem Denken gibt es keinen Unterschied zwischen Angela Merkel und Viktor Orbàn. Auch die europäische Grenzschutzorganisation Frontex ist der Feind – was umso verlogener ist, als es sehr oft Frontex-Schiffe waren und sind, die den privaten Rettern zu deren großer Erleichterung die Flüchtlinge, die sie im Laufe des Tages aufgegriffen haben, abnehmen, um sie nach Europa zu bringen.

Ja, verlogen sind sie, die Seenothelfer. Deswegen sind sie auch aus ihrem gemütlichen Heim ab aufs Schiff, da lügt es sich einfach schöner, im Meereswind. Daneben würde ich mich für eine adäquatere Bezeichnung für die genannten libyschen Einrichtungen interessieren? Wenn ich „Lager“ dazu sage, habe ich damit mein Unvermögen zur Differenzierung belegt, hm, not convinced. Und nur, so ganz nebenbei, wir sind ja eigentlich in einem Text, der sich mit Seenotrettung beschäftigen soll, diesen inhaltlichen Pfad hat die Autorin inzwischen weiträumig verlassen. Lieber erhebt sie irgendwelche entfernt thematisch verknüpften absurden Vorwürfe.

 

Italien hat all dem über Jahre hilflos zugesehen.

Wie jetzt, „Italien“ ist immer noch traumatisiert von der Verlogenheit der Flüchtlingshelfer, ihren Fehlbezeichnungen libyscher Freizeitparks und unzulässigen Merkel-Vergleichen? Ich hätte Italien für seelisch robuster gehalten.

 

In den zwei Wochen, in denen ich mal an Bord eines privaten Rettungsschiffes mitgefahren bin, hat keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Massimo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal – ganz egal.

Ich finde hier wird es endgültig ziemlich jensspahnesk. Das sind doch Aussagen, die Satiriker arbeitslos machen, weil sie nicht mehr ins Absurdere zu steigern sind.

 

Wie lange sich demokratische Parteien und Institutionen halten können, wenn sie in entscheidenden Fragen machtlos wirken – das ist nun einmal nicht das Problem von Leuten, die das absolut Gute tun.

Mariam Lau, es hilft nix, jemandem vor dem Ertrinken retten ist „absolut gut“.

 

Nun weht ein anderer Wind in Italien. Die Regierung Renzi ist kaputt, der stellvertretende Ministerpräsident Salvini sagt: „Wir wollen nicht zu Europas Flüchtlingslager werden und noch immer liest man in deutschen Zeitungen, Salvini errege sich über ein „Pseudo-Problem“.

Das ist doch aber mal eine selten unseriöse Kausalinsinuation hier. Wir erinnern uns wehmütig an die jahrzehntelangen stabilen Regierungsverhältnisse in Italien. Da mussten erst die verlogenen Seenothelfenden kommen, um diese hochfunktionalen Strukturen zu zerstören.

 

Ein Spaziergang durch Rom müsste eigentlich jeden eines Besseren belehren. Auf den Straßen ist das Elend der Flüchtlinge nicht zu übersehen.

Und da dachte man, ekeliger kanns nicht werden.

 

Interessanterweise gibt es einen Akteur, der in den Schuldzuweisungen der Aktivisten nie vorkommt: die afrikanischen Regierungen. Ist es wirklich nur der Postkolonialismus, der die Menschen zu Tausenden aus einem eigentlich reichen Land wie Nigeria treibt?

Nein, sagt auch niemand.

 

Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

Je schneller sich alle Seiten daran gewöhnen, dass keiner die reine Lehre durchsetzen kann, desto besser, Europa – da haben die Seenotretter recht – kann und soll sich nicht völlig abschotten. Aber es muss besser und schneller aussuchen, wer kommen darf.

Aussuchen, wer kommen darf, klingt schon ein bisschen nach Selektion, oder?

 

Statt die afrikanischen Regierungen, wie die NGOs es tun, dabei von jeder Verantwortung freizusprechen, müssen sie mit an den Tisch als Akteure mit Interessen, nicht als Wohlfahrtsempfänger. Aber den Gedanken, durch die von Rettern ermögliche Migration geschichtliches Unrecht zu heilen, den sollte man vielleicht mal zu den Akten legen. Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

Welche Gedanken „vielleicht zu den Akten“ gelegt werden sollten, ist doch im behandelten Kontext so uninteressant wie nur was. Und „Wenn Ihr nicht gemein genug seid, gewinnen die noch Gemeineren“ ist ein Totschlagargument, das immer bzw. nie einschlägig ist.

Mariam Lau hat in zwei Punkten Recht: Seenotrettung durch Private hat problematische Nebenwirkungen. Sie zieht aus dieser Tatsache aber abwegige menschenverachtende Schlüsse. Außerdem kann tatsächlich niemand die Frage beantworten, was passiert, wenn wir die Wege von Afrika nach Europa freimachen und die Grenzen öffnen. Ich kann das zumindest nicht und ich fürchte, dass es auf diese Frage auch keine einfache Antwort gibt. Eins steht aber fest, es hilft ganz sicher nichts, so wie Mariam Lau es tut, darüber zu sprechen.

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Das ist doch alles Wahnsinn (4)/1

(Leute, ich habe Muriel gechannelt und einen Text geschrieben, wie er das häufig macht, hat sich ganz gut angefühlt. Wenn ich anfange, gegen Steuern und Arbeitnehmendenschutzrechte zu wettern, holt bitte einen Arzt.)

Ich hänge mit meinen Gedanken immer noch Mariam Laus wahnsinnigem Beitrag zu der Frage „Private Seenotrettung im Mittelmeer pro und contra“ in der Zeit nach. (Wer sich die Zeit nicht kaufen möchte, hier kann er nachgelesen werden.) Der Text an sich ist die eine Sache, der wahre Irrsinn aber offenbart sich in den Reaktionen. Nachdem die Zeit Ihre Debattenbeiträge mit einem flapsigen „Soll man es einfach lassen?“ übertitelt hatte, reagierten Teile des Internets, offensichtlich etwas wütend, mit Repliken im Stile von „Zeit-Journalisten auf offener Straße erschießen, ja oder nein?“. Der Hashtag #FragenwiedieZeit trendete. Dies nun wiederum wurde von Unterstützer*innen der Position Laus, und wie es scheint auch Menschen, die den Beitrag kritisch sehen, als Verrohung des Diskurses und Aufruf zum Mord (sie waren sich nicht zu blöd) gebrandmarkt. Geschwind stand nicht mehr der entsetzliche Text selber, sondern die hetzerischen Gutmenschen, die sich über ihn aufregten, im Mittelpunkt der Debatte. (Hier auf Bildblog eine gute Darstellung)

Unglaublich. Wie konnte das wieder passieren? Ist es wirklich unsere Ungeschicktheit, sind wir so ungeschickte Strateg*innen? Ich glaube es eigentlich nicht. Ich glaube, wir können sagen und tun, was wir wollen, die „flüchtlingskritische Rechte“ wird uns immer einen unangemessenen Überlegenheitsduktus und eine verlogene Moral vorwerfen. Ihre eigene Gewalttätigkeit wird sie immer auf uns zurückprojizieren. (Bevor jemand fragt, wer dieses „uns“ und „wir“ ist, von dem ich immer rede, ich weiß es auch nicht.) Weil es geht und weil der Durchsetzung ihrer Interessen eben keine moralischen Schranken im Wege stehen. Da liegt das Problem, nicht bei uns. Was denn, wenn nicht Moral, soll denn der Ausgangspunkt für politische Erwägungen und Entscheidungen sein, Hä? Natürlich sind Linke und ihre Postulate oft inkonsequent und verlogen. Aber das ändert doch nichts daran, dass wir unsere Handlungen im Ausgangspunkt auf moralischen bzw. ethischen Erwägungen fundieren. Ich wüsste nicht, worauf sonst. Und allein dadurch bin ich dann immer angreifbar.

Immer wieder erreicht die öffentliche Debatte Punkte, wo ich denke „Das ist doch jetzt nicht gerade wirklich gesagt worden.“ Prominentestes Beispiel der letzten Zeit: Horst Seehofer und sein 69. Geburtstag. Und am unglaublichsten ist, wie immer, nicht die Aussage/Handlung selber, sondern die (ausbleibenden) Reaktionen darauf. Wie kann die SPD so einen Innenminister stützen? Das ist schlicht unfassbar. Allen Scheiß machen sie mit. Jetzt stehen sie in Bayern nur noch bei 12%, hinter AfD und Grünen, und haben immer noch zu viel Angst vor Veränderung. Da ist wirklich gar kein Grund zur Hoffnung mehr.

Mariam Laus Text „Retter vergrößern das Problem“ markiert einen weiteren Punkt auf dem Weg. (Ich weiß nicht wohin. Dahin, wo es nicht gut ist. Wenn wir wieder Faschismus kriegen, dann gerne wieder mit schicken Uniformen von Herrn Bogner.) Ein Teil seiner Entsetzlichkeit ergibt sich aus dem Kontext. Denn der Artikel ist keine Veröffentlichung im Rahmen des Internetauftrittes der NPD (aber, Spoiler Alert: ich kann keine Widersprüche zur NPD-Position erkennen), sondern eben in der bildungsbürgerlichen Wochenzeitschrift Zeit erschienen. Ja, wir wissen es alle, die Akademiker*innen waren die ersten Unterstützer*innen Hitlers und der NSPAP, sie sind zuerst und am begeistertesten umgefallen. Trotzdem bin ich verdutzt.

Ich werde Mariam Laus Text jetzt hier kommentieren für mich, als Dokument, was eigentlich gerade los ist, was für ein menschenverachtender dummer Mist im Sommer 2018 in Deutschlands renommiertester Wochenzeitung veröffentlicht werden kann. Es ist ein sehr langer Longread, aber ich finde, das sollte jede*r gelesen haben. Meine launigen Anmerkungen peppen das Lesevergnügen etwas auf (Mariam Lau ist kursiv gesetzt und ich fett):

 

Retter vergrößern das Problem

Von Mariam Lau

Ja tatsächlich, das ist das einzige Problem, das die Retter vergrößern: Mariam Laus Problem mit zu viel Humanismus im Mittelmeer, aber das meint sie natürlich nicht.

 

Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmeer – also muss man sie retten. Das ist, in einer Nussschale, die Legitimation der privaten Helfer, die an den Küsten Nordafrikas unterwegs sind. Not kennt kein Gebot – so einfach ist das für sie.

Ja, so einfach ist das.

 

Aber so einfach ist es nicht.

Doch.

 

Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat.

Ich weiß nicht genau, was „ein politisches Problem“ genau sein soll. Vielleicht ist es ein Problem, das zu komplex ist, als dass es auf individueller, privater Ebene gelöst werden könnte. Da hat Mariam Lau Recht. Aber das Ertrinken ist auch ein humanitäres Problem, an dessen Lösung die Politik offensichtlich scheitert. Und spätestens dann ist es eben auch ein privates Problem derjenigen, die den Zustand unerträglich finden. Die private Seenotrettung im Mittelmeer ist ja nicht aus dem Nichts, als Vergnügen saturierter hedonistischer Gutmenschen entstanden. Ausgangspunkt für die Aktivitäten der privaten Retter*innen waren die steigenden Zahlen von Toten, die wiederum in der Einschmelzung von EU-Mitteln für die italienischen Küstenwache begründet lag. Die staatlichen Strukturen funktionierten nicht, also traten die Privaten auf den Plan.

 

Denn Politik besteht eben nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten und auch die Nebenwirkungen gut gemeinten Handelns.

Das stimmt soweit. Politisches Handeln bedeutet, die Strukturen und nicht das Individuum in den Blick zu nehmen. Das heißt in der Abwägung widerstreitender individueller Interessen Entscheidungen zu treffen, die für das Gemeinwohl, die „Gesamtgesellschaft“ die beste ist, auch wenn dann Einzelne in ihren Rechtspositionen Abstriche machen müssen. Aber das hat leider mit dem diskutierten Problem gar nichts zu tun. Für eine Frau ist Mariam Lau eine ganz schöne Mansplainerin könnten wir an dieser Stelle festhalten. Einfach was erzählen, was erstmal nicht falsch und damit auch nicht widerlegbar, aber dafür irrelevant ist.

 

Und der Zusammenhang ist leider so: Die Retter sind längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper. Die New York Times veröffentlichte 2016 eine Grafik, in der man einen Zusammenhang zwischen der Nähe der Rettungsschiffe zur libyschen Küste und der Zahl und Qualität der Flüchtlingsboote sehen kann. Was die italienische Küstenwache vermag, das können die Schlepper auch: einen Radar lesen. Schlepper kennen die Namen und Kapazitäten der NGOs; sie brauchen gar keinen direkten Kontakt, um ihre Planung auf sie auszurichten. Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen – so einfach ist das, und so fatal.

An dieser Stelle unterstellt Frau Lau, die Seenotrettung sei die eigentliche Ursache, die Seenotrettenden die eigentlichen Verantwortlichen für die vielen Fälle von Seenot. Ich kenne mich zu wenig aus, um die Behauptung der New York Times infrage zu stellen. Das ist aber auch nicht notwendig. Ich halte es für möglich, dass die Schlepperindustrie, zynisch gesagt, aus der Anwesenheit von Rettungsschiffen Mitnahmeeffekte generiert. Ich als Schlepperin würde das tun. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die private Seenotrettung initiiert wurde, weil so viele Menschen ertranken. Sie hat das also nicht im Ursprung verursacht. Das Qualitätsmanagement der Schlepperindustrie war auch früher schon nicht vorbildlich und an der Maxime der Passagiersicherheit ausgerichtet. Die Menschen machen keinen Sicherheitscheck, bevor sie sich aufs Meer hinauswagen. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass die Schlepper jetzt mehr Boote losschicken, aber dann ist das eben auch nur ein Ausdruck der großen Anzahl an Verzweifelten. Das Problem muss anders (und zwar politisch!) gelöst werden, als durch Inhaftierung der Kapitäne der privaten Schiffe. Apropos Schlepper: Das ist auch so ein beliebtes Narrativ der Rechten: Der teuflische Schlepper als die Ursache der Flüchtlingskrise. „Wir müssen die Balkanroute dichtmachen und so das Geschäft der Schlepperindustrie vereiteln“, sagen Leute wie Horst Seehofer. Der Schlepper, im Vergleich zu ihm ist der Heroindealer ein harmloser Kurzwarenhändler. Ja, das Schleppertum ist nicht die sympathischste Art und Weise des Broterwerbs, aber eben nur ein Symptom und nicht die Ursache der globalen Migrationsbewegungen. Wer sich argumentativ an ihnen abarbeitet, verweigert in der Regel die Diskussion der Ursachen und Lösungsmöglichkeiten.

 

[Fortsetzung folgt]

 

 

Das ist doch alles Wahnsinn (3)

Gestern war in Köln Demo für Seenotrettung. Ich war krank, aber sonst wäre ich gerne hingegangen. Denn meistens sind die Dinge der Welt ja einigermaßen zweideutig und selten lässt sich eine Frage so klar beantworten wie die nach der Seenotrettung.
Alle Leute, die nicht zur Gänze den Verstand verloren haben, sind für Seenotrettung hätte ich bis vor kurzem noch gedacht. Sogar Horst Seehofer ist in Wirklichkeit für Seenotrettung, er muss halt gerade nur Wahlkampf machen und Prioritäten setzen.  Nachvollziehbar. („Wir sind ja gar nicht gegen Seenotrettung insgesamt, wäwäwää“, quäkt die Zeit jetzt, „nur gegen Seenotrettung durch Private, differenzieren Sie bitte, Sie linksradikales Subjekt!“ – So ein Quatsch, Zeit, warum haben sich die privaten Schiffe denn ins Mittelmeer aufgemacht, hm? Weil die staatliche Rettung eben nicht ausgereicht hat. Ihr Verlogenen!)
Auf jeden Fall hätte ich dieser Demo mit Freuden beigewohnt, selten wäre es so einfach gewesen, auf der richtigen Seite zu sein und sich ein Bisschen gut zu fühlen. (Und ganz sicher hätte ich auf der Demo nette Leute getroffen. Nette Leute treffen ist sowieso der Hauptgrund, warum die meisten Leute links sind. Ja, es ist die richtige politische Meinung, aber vor allem sind Linke im Schnitt die netteren Menschen.)

Einfach ist selten. Sehr schnell wird es zum Beispiel kompliziert, die Fragen, um die es im Zusammenhang mit Flucht geht, zu beantworten. Die sich in der Rettungsfrage noch einigen und einander insgesamt wohlgesonnenen Demonstrierenden würden schnell merken, dass sie schon an der Stelle uneinig werden und die Sache schwierig und die anderen Linken vielleicht doch nicht so nett wie man dachte, wenn es darum geht, was denn mit den Geflüchteten passieren soll, wenn sie das Mittelmeer verlassen haben.
Wenn ich jemanden sagen höre „Wir können nicht alle aufnehmen.“, möchte ich ihm gerne eine reinhauen. Andererseits frage ich mich schon auch, was denn meine politische Forderung wäre: Alle Leute nach Deutschland reinlassen, die es bis hierher schaffen? Wäre das nicht andererseits ungerecht? Weil die NPD ja nicht völlig falsch liegt, wenn sie sagt, dass es gerade nicht die Allerärmsten sind, die überhaupt die Chance haben, die Mittel zusammenzukratzen, die es braucht, um sich auf den Weg zu machen.

Sollten wir nicht also auch weitere Menschen nach Europa holen, und zwar gerade die, die von alleine nicht herkommen könnten? Diese Forderung wird ja beispielsweise auch von den Grünen aufgestellt, „Kontingente“, nennt sich das dann. Wer will sich eigentlich anmaßen zu bestimmen, wer ein Recht hat, sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen und wer nicht. Menschen in die Kategorien „politisch verfolgt“ und „Wirtschaftsflüchtling“ einzuteilen ist zumindest abwegig. Alle Menschen auf der Welt haben doch ein Recht auf ein Leben, das ihnen eine Perspektive und Gestaltungsmöglichkeiten bietet.

Ich finde es tatsächlich schwierig, da irgendwelche Grenzen zu ziehen (ebenso wie mir billige Sprachwitze zu verkneifen). Naja, vielleicht mal am Anfang anfangen und aufhören, Fluchtursachen zu verursachen. Nicht mehr immer den Nahen Osten so destabilisieren, keine Waffenexporte in Krisenländer, nicht die afrikanischen Agrarmärkte zerstören oder immer die dortigen Meere leerfischen.
Das wäre doch mal ein Anfang. Allerdings keiner, der Migrationsbewegungen verringern würde, nach allem was ich weiß. Je besser es (relativ gesehen) den Leuten geht, so ist zu hören, desto eher machen sie sich auf den Weg. Und zwar mit Recht, würde ich meinen.

Das ist doch alles Wahnsinn (2)

Ein paar unsortierte Anmerkungen:

Ich finde es wirklich unfassbar, dass, beispielsweise die CSU oder die AfD ernsthaft darüber reden, durch Ausbau von Mittelmeerpatrouillen „die Schlepperkriminalität“ bekämpfen zu wollen und im nächsten Atemzug davon, die Grenzen zwischen den Schengenstaaten zu schließen. Ich, als von der libyschen Küste vertriebene Schlepperin, wüsste, wie ich mich beruflich umorientieren würde.

Außerdem würde ich gerne alle Menschen, die immer wieder „Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz“ in die Welt hinauskrähen, persönlich den Hals umdrehen. Ich bin gar nicht übermäßig aggressiv (nein, Muriel, das liegt dann immer an Dir), aber da entwickele ich eine große Wut. „Ein Einwanderungsgesetz“ löst erstens keine Probleme von Menschen auf der Flucht. Zweitens, und es macht mich immer so sauer: Wir haben längst ein Einwanderungsrecht. Es gibt gesetzlich geregelte Wege, legal nach Deutschland zu migrieren.  Natürlich nur für Menschen, die „Deutschland braucht“. (Ihr Wichser). Aber daran soll sich ja auch mit dem neuen Gesetz nichts ändern. Da wäre zum Beispiel die „Bluecard“ für „hochqualifizierte Drittstaatenangehörige“ zu nennen oder die Möglichkeit, für Menschen nach Deutschland zu kommen, für deren Unterkunft und Unterhalt gebürgt wird. Geflüchtete, die in Deutschland eine (Schul)ausbildung absolvieren, können auf Grundlage dessen eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus erhalten. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir haben ein Einwanderungsrecht, Ihr Pimmelnasen. So wie auch ein Arbeitsrecht, ohne dass es dafür ein Gesetz namens „Arbeitsgesetz“ gibt. (Wobei ich sehr gerne alle arbeitsrechtlichen Ansprüche/Schutzvorschriften, für Leute, die ein „Einwanderungsgesetz“ fordern, außer Kraft setzen würde, sie hätten es verdient, ab in eine südafrikanische Diamantenmine mit denen).

Ich hatte noch mehr, das fällt mir aber gerade nicht mehr ein. Ich melde mich dann einfach unter „Das ist ja alles Wahnsinn (3)“ mit weiteren Informationen.

Das ist alles Wahnsinn

Die aktuelle Diskussion um die Personalie Seehofer ist doch der schlichte Wahn. Es wird wieder deutlich, wie selbstbezogen-narzisstisch und empathielos wir unsere Diskurse führen. Als wäre es wichtig, ob Herr Seenotrettungneindankehofer morgen noch Innenminister ist. Da wird sich unproblematisch ein anderer reaktionärer, dumpfer Saftsack finden, der frei genug von juristischem Wissen ist, die populistische Behauptung vom „Rechtsbruch“ in die Welt hinauszuposaunen, ohne sich merkbar zu schämen.

Wir erinnern uns: Seehofer will zurücktreten, weil ihm die von Angela Merkel in Brüssel verhandelten asylpolitischen Beschlüsse nicht ausreichend erscheinen. Es gibt andere Haltungen in der Frage. Von liberalerer Seite wird vertreten, dass die Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von „Auffanglagern“ auf nordafrikanischem Boden, einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik, hin zu einer „Festung Europa“, darstellen. Es gibt gute Argumente, die Ansicht zu stützen, dass Horst mit dem Erreichten zufrieden sein kann.

„NGO’s, die Seenotrettung betreiben, sind schädlich.“ , sagen Leute vom Schlage eines Seehofer: „Die Leute setzen sich ja nur in seeuntüchtige Schlauchbote, weil sie wissen, dass sie aufgegriffen und gerettet werden.“. Das ist falsch und zynisch. Die Menschen besteigen die Boote, weil sie keine andere Hoffnung haben als diese einzige. Sofern sie es überhaupt bis ans Meer schaffen. Viele sterben schon auf dem Weg dorthin, in der Wüste. Sie treffen die Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen, nicht wegen des Wissens um Rettungsbote auf dem Mittelmeer, sondern aus schierer Not, weil sie keine andere Wahl und keine andere Perspektive sehen. Wenn die von Seehofer vertretene Linie sich durchsetzt, werden noch mehr Menschen unwürdige Zustände aushalten müssen und ihr Leben verlieren. Dies wären eigentlich Schicksale, die uns berühren und in der Auseinandersetzung beschäftigen sollten, nicht das politische von Angela Merkel.