Liebe Nichten und Neffen,

morgen sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Freut Euch, denn es könnten die letzten sein.

(Den Spruch hab ich bei Böhmermann geklaut, finde lustig). Lange sah es Umfrageergebnissen zufolge so aus, als könnte die AfD in beiden Bundesländern die stärkste Partei werden und die CDU bzw. SPD in ihren jeweiligen Stammländern zum ersten Mal seit der Wende vom ersten Platz verdrängen. Im Wahlkampfendspurt scheint es nun, dass die Altparteien noch mal erfolgreich alles nach vorne werfen und ihre Führungsposition ein letztes Mal werden verteidigen können.

Das wäre ein Trost. Allerdings ein schwacher (und ich hoffe sehr, dass wir morgen nicht noch eine sehr böse Überraschung erleben werden, weil viele Leute in Umfragen nicht so gerne zugeben wollen, dass sie planen, rechtsradikal zu wählen).

Denn auch die Parteien und viele Institutionen im Osten, die nicht unter „AfD“  firmieren, würde ich nach meinen, vielleicht etwas strengen, aber doch angemessenen Maßstäben nicht mehr so ganz in das demokratische Spektrum einordnen.

Wer sich am letzten Montag die MDR-Wahlarena mit den sechs Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl in Sachsen anschaute, mochte sich verwundert fragen, warum die AfD gleich mit drei Repräsentanten in der Runde vertreten war. Einer der drei, äußerlich und wirtschaftpolitisch, kaum von Jörg Meuthen zu unterscheiden, stellte sich dann als Volker Zastrow , FDP, heraus. Der zweite entpuppte sich als der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer. Wer sich schon mal ein wenig mit Herrn Kretschmer beschäftigt hat, weiß einerseits, dass sich dieser kategorisch von der AfD und einer Zusammenarbeit mit ihr distanziert, andererseits aber überhaupt nicht, warum eigentlich. Inhaltlich lassen sich zwischen Kretschmer und auch vielen anderen Amtsträger*innen in der sächsischen CDU wenig Trennlinien zu Positionen der AfD feststellen. Kretschmer holzt gerne populistisch herum, findet den rechten, ausländerfeindlichen Schriftsteller und Pegidasympathisanten Uwe Tellkampf eine „willkommene kritische Stimme im Diskurs“ und schnaubt Phrasen wie „Sachsen ist Fleischland, kein Tofuland!“  in die Kameras.  Von der Unteilbar-Demo in Dresden distanzierte er sich und begründete das damit, dass auch die Antifa daran teilnahm. In der sächsischen CDU entblödet man sich zwar nicht, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, aber als Problem dessen Lösung dringend angegangen werden muss, wird er dann auch wieder nicht kommuniziert. Zumindest nicht öffentlich oder gar im Wahlkampf, denn das ist eine unbequeme Wahrheit, an welche die Mehrheit der sächsischen Leute ungern erinnert werden möchte. Anstatt den Leuten unangenehme Tatsachen mitzuteilen, wird ihnen nach dem Mund geredet.

Das ist einfach alles zum Heulen und betrifft ja nicht nur die CDU, auch von den anderen Parteien ist viel fragwürdiger Quatsch zu hören, beispielsweise im Themenbereich Kohleausstieg. Rassismus und Populismus werden toleriert und normalisiert.

Und das gilt nicht nur für die Parteien, sondern auch für viele zivilgesellschaftliche Institutionen. Als „Parents for Future Dresden“ in der letzten Woche auf Twitter zu einer Diskussionsveranstaltung zur Frage Klimaschutzpolitik in Sachsen einlud, zählte man kurz auf, wie viele Parteien ihre Teilnahme bereits zugesagt hätten. Hierunter befand sich, ganz selbstverständlich, auch die NPD.

Unbenannt

Ja, wieso denn nicht die NPD zu einer Klimaschutzdiskussion einladen? Das wird bestimmt ungemein produktiv. Alles andere wäre doch undemokratisch. Dass sich von Rassismus betroffene Menschen auf so einer Veranstaltung vielleicht nicht mehr ganz so wohlfühlen, müssen wir eben aushalten. Extremismus ist ja von allen Seiten schlecht.

Auf den berechtigten Shitstorm reagierte man zwar und lud die NPD wieder aus, war aber doch etwas verschnupft.

Unbenannt

Man scheint es bei den Dresdner Umweltaktivist*innen als normal zu betrachten, Nazis ein öffentliches Forum zu bieten. Hier kommt ein eklatanter Mangel an Problembewusstsein zum Ausdruck, von dem ich vermute, dass er leider für keine Ausnahme darstellt.

Wir sollten morgen daher nicht in Euphorie verfallen, wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils auf dem zweiten Platz landet. Das demokratische Gefüge dort ist jedenfalls gehörig vom Zusammenbruch bedroht.

 

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