Die FDP in der Süddeutschen Zeitung

In der Süddeutschen.de findet sich heute ein Artikel zur Lage der FDP. Unter dem Titel „Was heute die Freiheit bedroht“ wird dargelegt, ist nicht neu, aber mensch liest es immer wieder gerne: Die sind am Ende. Erläutert wird das anhand des nicht mehr zeitgemäßen und auch widersprüchlichen Freiheitsbegriffes der Partei. So hält die FDP beispielsweise am Ehegattensplitting fest, was erstens unmodern, aber auch mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist. Freiheit im Sinne der FDP ist immer noch primär diejenige der alten BRD-Firmenpatriarchen. Auch nach der vernichtenden Niederlage bei den letzten Bundestagswahlen scheint die Partei diesbezüglich keine neue, klarere oder gar bessere Linie gefunden zu haben. Die gute alte Menschenverachtung haben sie auch noch im Programm: Christian Lindner wird mit der Aussage zitiert, Sozialtickets für arme Leute seien keine gute Idee, mit dem Geld solle das Land NRW lieber den Straßenbau finanzieren. Ich finde ja, dass Mobilität Freiheit bedeutet. Alle Menschen sollten das, umweltverträglich, haben. Öffentliche Gelder von Schiene und ÖPNV auf die Autostraßen zu verlagern, finde ich dagegen , langfristig betrachtet, nicht so liberal. Ein weiteres Beispiel für einen verqueren Freiheitsbegriff prominenter Parteimitglieder hat die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth heute in Düsseldorf während der Debatte zur zweiten Lesung zum neuen Landeshochschulgesetz geliefert. Das Gesetz war 2007 von schwarz-gelb novelliert worden und seitdem das neoliberalste im ganzen Land. Nach zweijähriger Diskussion und erbittertem Widerstand, vor allem der Rektoren (zwar wenige, aber mächtig) hat die rot-grüne Regierung es nun ein wenig reformiert. Das Land erhält wieder etwas mehr Einfluss darauf, was die Hochschulen mit ihren Geldern machen. Daneben gibt es noch ein paar gute Regelungen, so werden zum Beispiel die Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen abgeschafft und die Möglichkeit von Teilzeitstudiengängen festgelegt. Daneben gibt es jetzt eine milde Form der Frauenquote. Meines Wissen gibt es niemanden, dem die Novelle so richtig zusagt. Den Linken/Sozialdemokraten/Gewerkschaften ist es immer noch zu neoliberal und arbeitnehmendenunfreundlich, die Neoliberalen/Rechten finden es zu sozial und dirigistisch.

Soweit so unspektakulärer bundesrepublikanischer Polit-Alltag. Fanden alle außer Angela Freimuth. Um den Hals einen großen Schal (Bild hier) mit dem Motiv der US-amerikanischen Flagge, zog sie einen Vergleich zwischen den Anschlägen des 11. September 2001 und dem neuen Hochschulgesetz, was ob der bösartigen Absurdität der Analogie zu Tumulten im Landtag führte: «Der 11. September scheint in der Tat ein besonderer Tag für Freiheitsrechte zu sein – insbesondere der heutige Tag für die Freiheit beziehungsweise die Beendigung der Freiheit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.» Bei solcherart Äußerungen, auch denen von Christian Lindner oder früher Guido Westerwelle, frage ich mich immer fassungslos: Glauben die wirklich selber, was die da sagen? Ist das bewusste Lobbyarbeit, ein Job, für den sie sich bezahlen lassen? Oder unbewusster Dünkel, Menschenverachtung und Dummheit?

 

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