Waffenexporte in der Tagesschau

Wenn so saturierte Linkskartoffeln wie ich sich zu Krieg und dessen Opfern äußern, geht das oft schief. Schnell klingt es hohl, narzisstisch und selbstzufrieden. Wenn ich was schreibe, dann ja primär zu meinem eigenen Vergnügen. Da kann es dann schnell moralisch fragwürdig werden, wenn die Befriedigung indirekt aus der Not anderer gezogen wird. Trotzdem möchte ich mich zur Berichterstattung über deutsche Waffenexporte äußern.

Vorgestern habe ich die „Tagesschau“ gesehen und war mal wieder entsetzt: Wir erfahren, dass die ISIS dabei ist, eine arabienweite Terrorherrschaft zu errichten und gleichzeitig, dass die Bedrohung weit über den nahen Osten hinaus, nämlich bis zu uns nach Europa reicht (Liebe ISIS,  wenn es denn sein muss: Von mir aus kann der Kölner Dom in die Luft gesprengt werden, Euer Konkurrenzunternehmen, die katholische Kirche, würde das sehr ärgern. Aber nur, wenn keine Leute drin sind. Liebe NSA, das ist ein Scherz). Schließlich sprachen die Männer, die James Foley hingerichtet haben, mit britischem Akzent. Fazit: Grausamer Krieg allerortens, bald auch bei uns. Da sei es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob durch Waffenlieferungen in die aktuell betroffenen Gebiete die Katastrophe zumindest abgemildert werden könne. Das ist natürlich richtig. Zutiefst erschütternd finde ich allerdings, wie das, auch im steuerfinanzierten, als seriös geltenden Medium ARD, realisiert wird. Die Möglichkeit, den Kurden zur Verteidigung deutsche Panzerabwehrrakten zu liefern, wird aufgeregt zum „Paradigmenwechsel“ erklärt. Schließlich gelte der eherne Grundsatz „keine deutschen Waffen in Krisengebiete“. Mir fehlen die Worte, um angemessen darzustellen, wie unterkomplex und irreführend ich das finde. Neffe Foucault hat Diskurs mal folgendermaßen definiert: Das sei der Vergleich zwischen dem, was gesagt werden könnte (gemessen am aktuellen Wissens- und Informationsstand) und dem, was tatsächlich gesagt wird:

Deutschland ist die drittgrößte Waffenexporteurin der Welt. Unter anderem verkaufen wir Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Meines Erachtens fällt das durchaus, wenn vielleicht nicht formal, doch aber faktisch, unter Rüstungsexport in Krisen- bzw. Kriegsgebiete. (Waffen haben ja, mehr vielleicht noch als andere Gegenstände, die Eigenschaft, nicht unbedingt da zu bleiben, wo der deutsche Postbote sie abliefert.) Ich würde die Aussage eigentlich gerne noch steigern. Unsere Waffen werden nicht nur in bereits existente Krisen- und Kriegsgebiete exportiert. Nein, sie werden ursächlich dafür, dass solche Gebiete entstehen, bzw. sich die Situation dort verschlimmert. Natürlich muss über dieses Thema differenzierter als hier möglich diskutiert werden. Natürlich ist es nicht völlig gleichgültig, wohin Waffenexporte gehen, nach Island zum Elche-Schießen oder meinetwegen zu unseren arischen Freunden in den Iran. Kein Argument sind allerdings, und es wird ja tatsächlich gebracht, „deutsche Arbeitsplätze“. Bei aller Undifferenziertheit möchte ich trotzdem feststellen: Deutsche Rüstungsexporte an viele falsche Orte in dieser Welt sind mitursächlich für unbezifferbaren Tod und Elend. Und das schon seit Langem. Und das wissen auch die Leute, die für die Tagesschau arbeiten, wie sie dieses Wissen dann in extrem verkürzte Darstellungen umsetzen, finde ich unethisch.

Apropos „Wissen“ und verkürzte Darstellungen. Es ist ja jetzt notwendig, schnell viele Waffen an die Peschmerga zu liefern, damit der drohende Völkermord an den Jesiden abgewendet werden kann. Na gut. Aber wenn man mal die Jesiden fragt, so sagen die zum Beispiel, dass die Katastrophe schon länger absehbar war und früher und dann wahrscheinlich auch mit vergleichsweise geringerem Waffeneinsatz hätte reagiert werden können. Oder auch die, mit dem Problem verbundene ISIS: Kommt es nur mir so vor oder ging die Berichterstattung ungefähr so: „Liebe Zuschauer der Tagesthemen: Eine bislang unbekannte Vereinigung namens ISIS, die mal mit Al Qaida verbündet war, dann von Al Qaida aber für zu extremistisch und grausam befunden wurde, hat den halben Irak und Syrien besetzt, ist mit hochmodernen Waffen ausgerüstet und dabei, erst den Nahen Osten, dann vermutlich die ganze Welt zu erobern. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man dem noch wird Einhalt gebieten können. Allerhöchstens und nur vielleicht, wenn wir uns, wie vom Bundespräsidenten empfohlen, ganz schnell aufrüsten und mehr bei Kriegseinsätzen mitmachen.“ Ich übertreibe etwas, aber wirklich nicht sehr. Von einen Tag auf den anderen war die ISIS (tagesschauöffentlich) da. Da frage ich mich doch (unter anderem): Wo sind die NSA und der BND, wenn man sie braucht? Womit beschäftigen die sich denn? Damit, sich gegenseitig abzuhören, davon wiederum aber gegenseitig nichts zu merken und dazu ein bisschen Industriespionage und Abschaffung der Grundechte? Euer Treiben rechtfertigt Ihr mit „Terrorabwehr“ (am allerwichtigsten ist es dabei, „normale, unauffällige“ Leute zu beobachten, weil Mohamed Atta in Hamburg ja auch so ein normales Leben führte – Oh man, dieser Artikel enthält soviele NSA-Catchworter, bitte befrei mich aus Guantanomo, J., Ich verspreche auch, mich zu bessern und mehr aufzuräumen!). Geheimdienste, Tagesschaugucker und -produzenten: Merkt Ihr nicht, dass das ganz offensichtlich überhaupt nicht funktioniert? Das passt alles hinten und vorne nicht und könnte man rasend komisch finden, wenn es in den Auswirkungen nicht so entsetzlich wäre.

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