Bundespräsidenten-Spinner

Der amtierende Bundespräsident und sein Vorgänger waren heute beide in den Nachrichten. Herr Gauck darf, so hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die NPD „Spinner“ nennen. Was ist denn an dem Sachverhalt justiziabel? Mögen sich unbedarfte Gemüter fragen. Die grob verharmlosende Untertreibung? Nein, es war andersherum, denn die NPD gilt in Deutschland rechtlich als ganz normale Partei (ein Verbotsverfahren scheiterte bekanntlich einst, weil nicht so ganz klar war, wie viel von den verfassungswidrigen Umtrieben der NPD von Mitgliedern des Verfassungsschutzes verursacht wurden) und sie meint, als solche vom Staatsoberhaupt eine gewisse parteipolitische Neutralität erwarten zu können. Stimmt aber nicht, denn der Bundespräsident ist eine Art König und darf reden, was er will. Fanden die Richter. Vielleicht ist der letzte Bundespräsident, Christian Wulff, auch deswegen so traurig, dass er diesen Job aufgegeben hat. Heute stellte er seine Memoiren, „Ganz oben ganz unten“, vor und bekundete, dass er es bereue, damals auf Druck  von Presse und Staatsanwaltschaft von seinem Posten zurückgetreten zu sein. „Ich wäre immer noch richtig in dem Amt.“, sagte er. Und das ist gar nicht mal falsch. Herr Wulff war blass, medieninkompetent und mit schrecklichen Leuten befreundet, aber letztlich einigermaßen harmlos. Joachim Gauck dagegen ist ein halbwegs charismatischer lupenreiner Neoliberaler, der sich mit seinem oberflächlichen Freiheitsbegriff als geistvoller Menschenfreund geriert und für Kapitalismuskritiker mindestens so unfreundliche Worte findet wie für die NPD. Wenn er endlich mal merkte, was für furchtbare Sachen er da immer erzählt, dürfte er sich straflos einen Spinner nennen. Wobei: Grundsätzlich ist nach § 90 Strafgesetzbuch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten verboten. Ich bin mir also nicht sicher, was jetzt gilt, wenn der Amtsinhaber sich selber beleidigt. Es steht allerdings zu vermuten, dass Herr Gauck viel zu begeistert von sich ist, als dass diese interessante rechtliche Frage in nächster Zeit entschieden werden müsste.

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