Giovanni di Lorenzokritik-Kritik

Wie bitte was? Onkel Maike verteidigt diesen Schnösel? Fragt Ihr Euch gerade sicherlich. Giovanni di Lorenzo, ist das nicht der, der gerade noch dieses speichelleckerische Interview-Buch mit Herrn zu Guttenberg veröffentlicht hat? (Weswegen wir alle unser Zeit-Abo gekündigt haben würden, wenn wir eins gehabt hätten – Ach, ich wäre so gerne Inhaberin einiger hundert Zeit- und Taz-Abos, dann würde ich immer, wenn die wieder Quatsch verzapfen, einen Brief schicken: „Wegen dieses Ausfalls von Josef Joffe kündige ich zehn meiner Abos bei Ihnen!“). Giovanni di Lorenzo, dieser selbstherrliche Vollhonk, dessen bester Freund der noch selbstherrlichere Obervollhonk Helmut Schmidt ist? Ja, der. Das mit der Doppelwahl finde ich trotzdem nicht so schlimm. Im Gegenteil, das vergnügt mich. Denn erstens hat sich Giovanni damit aber mal  so dermaßen blamiert, dass es eine Freude ist. Ich glaube, der sitzt gerade zu Hause und ärgert sich sehr.  Und zweitens finde ich seinen Fehler nachvollziehbar. Ich halte es für möglich, dass mir an seiner Stelle dasselbe passiert wäre. Und zwar aufgrund der folgenden Erwägungen:

Würde man die nationalen Wahlrechtsgrundsätze unserer Verfassung anwenden, wäre ein Doppelwahlrecht Einzelner natürlich unzulässig. Das ergibt sich aus Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Entscheidend für unsere Frage ist die Gleichheit der Wahl. Das bedeutet Zählwert- und Erfolgschancengleichheit, nicht aber die Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Das heißt, jede Stimme wird gleich gewichtet und hat die selben Chancen, sich durchzusetzen. Die Erfolgswertgleichheit ist in Deutschland vor allem durch die Fünfprozent-Hürde eingeschränkt. Die Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, die unter fünf Prozent erreichen, haben einen geringeren Erfolgswert (nämlich Null) als diejenigen Stimmen, die an eine Partei gehen, die diese Schwelle überschreitet. Hätte ein Mensch zwei Stimmen, dann wäre schon das Erfordernis der Zählwertgleichheit nicht erfüllt. Auf der europäischen Ebene sieht das aber schon etwas anders aus. Hier gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. Das heißt, dass größere Länder mehr Abgeordnete haben als kleine Länder (höchstens 96: Deutschland, mindestens 6: Malta, Zypern, Estland). Als Ausgleich haben dafür die kleineren Länder mehr Abgeordnete pro Einwohner. Malta beispielsweise hat 417.608 Einwohner und kommt damit auf  einen Abgeordneten pro 69.601 Einwohner, in Deutschland hingegen ein Abgeordneter auf 840.791 Einwohner. Das sind mehr als zehn Mal soviele. Zehn deutsche zählen also soviel wie eine maltekische Stimme. Das ist völlig in Ordnung, aber wir haben damit keine Zählwertgleichheit mehr im Vergleich der europäischen Bürger untereinander. Wenn Giovanni di Lorenzo zwei Mal wählt, hat er immer noch weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des europäischen Parlamentes gehabt, als ein Zyprer. Vielleicht wusste er das ja und ein Doppelwahlrecht erschien ihm daher nicht so abwegig. Vielleicht wusste er darüber hinaus auch noch, dass es Länder mit Wahlpflicht gibt. Zur Europawahl verpflichtet sind zum Beispiel Belgier und Luxemburger. In Italien ist die Wahlpflicht in der Verfassung festgeschrieben, wird aber nicht durchgesetzt. Unterstellt, dass Giovanni di Lorenzo diese Sachverhalte im Hinterkopf hatte und ihm dann sowohl aus Deutschland und aus Italien Wahlbenachrichtigungen zugeschickt wurden, dann ist es doch sehr nachvollziehbar, dass er dachte, er solle an beiden Wahlen teilnehmen. Ich finde ja die Tatsache, der Zusendung der Wahlunterlagen beider Länder allein Grund zur Annahme genug, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, gerade für uns autoritätshörige Deutsche. Können wir europäischen Bürgerinnen und Bürger etwa nicht mehr darauf vertrauen, dass unsere Behörden uns richtig informieren? (Nein, aber man kanns ja mal behaupten, wenns der eigenen Argumentation hilft).

 

 

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2 Kommentare zu “Giovanni di Lorenzokritik-Kritik

  1. ist das zusenden von zwei wahlbenachrichtigungen nicht schon so etwas wie anstiftung oder ermöglichung einer straftat?
    autofenster offen lassen ist ja auch strafbar!

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